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Verschwörung unter uns?


Nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl, stürzte ich mich in das Vergnügen, von Außen zu beobachten, was in Amerika passiert ist. Eigentlich wollte ich lernen, wie sie mit Demokratie umgehen, denn auch unsere kommt mir mehr und mehr gefährdet vor. Nicht Trump, sondern die wiedererweckte Grasswurzelbewegung, die nun entstehen würde, will ich beobachten. Denn ich vertraue trotz allem den demokratischen Grundsätzen der USA, egal welche Mängel es gibt. Ich will wissen, was sie tun, wenn sie ihre Demokratie gefährdet sehen. Die Wahlen und den Rechtsruck in Europa bekam ein Gegenüber in den USA. Alle Artikel zu diesem Thema finden Sie hier.

Heute wollte ich eigentlich eine ganz andere Geschichte erzählen: Über Blasen, Gruppen, Stämme, Menschen, die sich zusammenrotten. Aber etwas anderes drängte sich vor, als am Freitag Abend das Komitee des Amerikanischen Kongress, das sich mit Geheimdienstaktivitäten beschäftigt, beschloss, Verbindungen zwischen Russland und Personen, die in „political campaigns“ tätig waren, gemeint sind hier Personen der Wahlkampfteams, zu untersuchen.

So wird es bei uns berichtet. Eine Fußnote. Untersuchungsausschuss. Nichts Neues.

Doch nur wenige Stunden früher, am Morgen, verweigerte der Vorsitzende, ein Republikaner, diese Untersuchung. Er hielt sie für unnötig.

Ich war in den Obama-Jahren dreimal in den USA. Ich konnte die aggressive Politik der Tea-Party-Bewegung mitverfolgen. Ich wurde gefragt, ob ich mich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen würde. Ich beobachtete, dass in dem billigsten Motels, in denen ich schlief, die Fernsehsender konservative waren. CNN, MSNBC konnte ich nur selten empfangen. Und meist bekam ich nicht viel mit, zu viele US-spezifische Dinge, die keinen Sinn für mich ergaben, kamen darin vor. Doch ich kannte immer Amerikaner, die mein Bild wieder zurecht rückten, die an ein freies gerechtes Amerika glauben. Dem vertraue ich.

Mit den Recherchen in den letzten Wochen und Monaten habe ich mir hier meine ganz private einsame Blase geschaffen. Denn ich kenne niemand, der so viel über die USA lernen wollte.

Ich suchte mir Nachrichtensender, Journalisten, abonnierte für einige Zeit renommierte Zeitungen, da ich eindeutig zu viele Artikel las, um sie gratis konsumieren zu können. Ich hörte mir Reden an, Pressekonferenzen, las die Tweets von Trump (und recherchierte über wen er schon wieder abfällig sprach), sah mir Reden an, hörte Hearings zu und schaute mir Dokumentationen wie z.B. Watergate an. Und um nicht durchzudrehen, habe ich diverse Late-Night-Shows gesehen, um das Lachen nicht zu vergessen. Aber auch die ergeben erst Sinn, wenn die Hintergründe bekannt sind, dafür lacht man dann um so heftiger.

Seit vergangenem Freitag, den 13. Jänner 2017, sind die Republikaner bereit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um russische Verbindungen während des Wahlkamps zu überprüfen. Diesen Ausschuss kann kein Präsident verhindern, dieser Ausschuss hat ein verbrieftes Recht, dies zu tun.

In meinem Kopf trug ich nun alles zusammen, was ich gelesen und gesehen und gehört habe. Dinge, die öffentlich bekannt sind, die in den Medien berichtet wurden, ohne einen Ausschuss einberufen zu müssen.

Beginnen will ich mit den konservativen Fox News, sie gehören Rupert Murdoch. Seine Ex-Frau ist eine gute Freundin von Ivanka Trump, sie machen Urlaub gemeinsam und Wendi Deng mag berühmte Leute. Sie treibt sich auch gerne mit einem der Lieblingsoligarchen und sehr guten Freund des russischen Präsidenten rum.

Am Sonntag interviewte Chris Wallace auf FoxNews den kommenden Vizepräsidenten und fragte ihn, ob es Verbindungen des Wahlkampfteams zu Russland gab. Dreimal musste er nachfragen, zweieinhalb Minuten später, bis Vizepräsident Pence endlich sagte, es gäbe keine.

Ja, dann gibt es den Ex-CEO einer riesigen Ölfirma, der nun vielleicht Außenminister der USA wird und die höchste Ehrung für einen Nichtrussen vom russischen Präsidenten bekam. Exxon hat in Russland 4x mehr Schürfrechte als in den USA (alle anderen haben 10x weniger als die USA) und seit den Sanktionen liegt das schwarze Gold brach. Ich kann verstehen, dass manche denken, dass es sehr nett wäre, wenn es diese nicht mehr gäben würde.

Dann gibt es einen Oberst Flynn, der ein Faible für Gerüchte und Verschwörungen hat, und 2015 neben diesem russischen Präsidenten saß, auf einer Gala zum 10-jährigen Bestehen des englischsprachigen russischen Nachrichtensenders RT, zu der er eingeladen wurde. (Dieser Sender RT hat vergangene Woche bei einem Hearing aus dem Kongress 10 Minuten lang den Sender C-Span (vergleichbar mit unserer Übertragung aus dem Nationalrat), der in erster Linie direkt aus dem Kongress berichtet, überlagert und statt Berichte aus dem WH wurde der Sender RT ausgestrahlt.) Dass der Oberst Geld dafür bekam, neben Putin zu sitzen, ist nun wirklich nicht der Rede wert. Er soll auch Strache getroffen haben soll, zumindest laut Strache, der Führer der „Far Right, Ex-Nazi party“, so wie die FPÖ in den amerikanischen Medien genannt wird und Strache ein Abkommen mit diesem russischen Präsidenten geschlossen hat. Dass der Oberst bei der Verhängung der letzten Sanktionen von Obama mit dem Botschafter Russlands einmal oder mehrfach telefoniert hat und einen Tag später Russland keine Gegenmaßnahmen zu verhängen gedachte, sei nur nebenher erwähnt. (Nachtrag: am 13.2.2017 trat Flynn auf Grund dieser Telefonate zurück, bei denen sehr wohl über Sanktionen gesprochen wurde.)

Während der damals noch nicht President-elect im Wahlkampf genau diesen russischen Präsidenten vor den Kameras gebeten hat, doch mehr über seiner Konkurrentin zu veröffentlichen. Und – oh Wunder – so geschah es dann auch. Nicht nur einmal kam es zu Veröffentlichungen, wenn irgendetwas ominöses über ihn berichtet wurde.

Dann wurde dieses Dritte-Mann-Feeling stärker. Gerüchte in Politiker- und Journalistenkreisen gab es schon länger, dass das Teams des President-elect Verbindungen nach Russland hat. Dass Trump nun verzweifelt das Leak sucht, anstatt einfach zu sagen, das dies nur ein Erpressungsversuch ist, wo es nichts zu erpressen gibt, finde ich seltsam. Nicht zu vergessen, dass er verneinte gebrieft worden zu sein, den Bericht (und nicht das Gerücht) als Lüge abgetan hat. Ab diesem Zeitpunkt sprach Trump bei CNN von Fake News sprach. CNN hat den Bericht nicht veröffentlicht, sondern darüber berichtet. Während der FBI Direktor immer wieder von den emails von Clinton sprach, hat er über diese Untersuchungen nichts bekanntgegeben.

President-elect begann bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg CNN als Fake News zu bezeichnen. Er hat gelogen. Einen Tag später hat der Vizepräsident bestätigt, dass sie über Untersuchungen informiert wurden. Nichts ist belegt, nichts nachgewiesen, so wie es in der Welt der Spione üblich ist, Gerüchte eben. Vertraute Informationen werden weitergetuschelt. Aber auch der CIA Chef bestätigte die Informationen, die President-elect als fake bezeichnet hat. Jake Tapper und Carl Bernstein (und einige andere auch), ja der Carl Bernstein, der einst Watergate aufdeckte, verbreiten angeblich Fake News. (Bob Woodward, der Anfang Jänner im Trump-Tower war, meinte auf FoxNews, sie sollten sich entschuldigen, was einen Tweet Trumps wert war.)

Dieses Dossier wurde ursprünglich von einem republikanischen Gegner in Auftrag gegeben, nach der Wahl zum Spitzenkandidaten übernahmen Demokraten den Auftrag. Doch spannend fand ich, dass der britische Ex-Spion – seine Auftraggeber links liegen lassend – seine Erkenntnisse an ihm bekannte FBI-Leute weitergab. Ihm erschienen die Informationen so brisant, dass er sie seinen ehemaligen Berufskollegen im Sommer 2016 weitergab. Im Übrigen CNN hat das Dokument nicht publiziert, auch nicht einen Link zu diesem Dokument gelegt, was Medienleute Trumps behaupteten (sie hatten den Link nicht angeklickt, der nur zu einem weiteren Bericht auf CNN führte und nicht auf Buzzfeed, wo das geleakte Dokument veröffentlicht wurde), was zum Ausrasten Trumps gegenüber CNN bei seine Pressekonferenz führte.

Es dauerte also bis Freitag Abend, dass die Republikaner einem Untersuchungsausschuss zustimmten. Die Lüge, dass er nicht informiert worden wäre, allein reichte noch nicht. Am Freitag Vormittag fand ein internes Briefing im Congress statt ‚classified‘, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und aus dem Sitzungssaal kamen wütende Demokraten. So zornig habe ich sie in den vergangenen Monaten noch nie gesehen.

John Lewis, ein angesehener Bürgerrechtler, der schon mit Martin Luther King Jr. beim Marsch nach Washington 1963 unterwegs war, Politiker im Congress, sagte dann: “I don’t see the president-elect as a legitimate president“. Ob Wahlmanipulation durch Russland bewiesen werden können, weiß ich nicht, manche finden die Indizien erdrückend.

Der deutsche Spiegel warnte noch im Oktober, dass Clinton uns in einen 3. Weltkrieg führen würde, da sie so aggressiv auf Russland reagierte. Sie kannte diese Gerüchte. Wohin uns President-elect führen würde, war anscheinend weniger gefährlich. Dass er inzwischen China und Nordkorea angreift, erscheint ebenso weniger gefährlich.

In der Washington Post wurde ein Artikel veröffentlich, der zu einem ähnlichen Schluss kam, auf Grund anderer Informationen: Stop obsessing over ‘secrets’ about Trump and Russia. What we already know is bad enough. Der Artikel weist auf andere Dinge hin, als die die ich hier beschreibe. (Dass Trump seine Steuererklärung nicht veröffentlichen will, erscheint unter diesem Licht nicht verwunderlich.)

Ps. In der Berichterstattung der USA musste ich immer wieder lesen, dass die Einmischung Russlands sich nicht nur auf die USA beschränkt, sondern weitere Kreise zieht. Das ist derzeit kein Thema bei uns. Kongressabgeordnete waren kürzlich in ehemalige sowjetische Staaten unterwegs und berichteten davon. Damals begann die immer lauter werdende Diskussion über Russland auch unter Republikanern. Diskussionen über Georgien oder die Ukraine, die Finanzierung rechter Parteien (die französische Front National unter Marine Le Pen erhielt einen Kredit für ihren Wahlkampf, die AfD erhält Gelder aus russischen Kreisen) oder Abkommen wie die der FPÖ (das konnte man auch in der New York Times nachlesen). Eine freundschaftliche Beziehung zu Russland, die wie Trump am Sonntag im Wallstreet Journal meinte, könne nicht schaden.

Unheimlich, wenn man dies alles zusammenträgt.

Am 2. Februar 2017 wurden die Sanktionen durch einen Zusatz des „Executive Order 13694 of April 1, 2015: Blocking the Property of Certain Persons Engaging in Significant Malicious Cyber-Enabled Activities“ gelockert.

Weiterer Nachtrag:
ABC ist dran, ab Ende Jänner 2017 wurden folgende Beiträge veröffentlicht.

Am 13.Februar 2017 tritt Michael Flynn als Oberster Berater für Sicherheitsfragen 3 Wochen nach Amtsantritt Trumps zurück nach einem Bericht der Washington Post, dass Trump und sein Team über den Inhalt der Telefonate informiert waren.

US-Russian Businessman Said to Be Source of Key Trump Dossier Claims

Trump Associate Denies Being Middleman for Russia

 

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